Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 16. Oktober 2018

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Allgemeines

Die nachfolgenden Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten bei jeglichen vorgelegten Angeboten, Lieferungen oder sonstigen Dienstleistungen des Unternehmens Wohlfeil.IT e.U. (Wohlfeil.IT). Zudem gelten die AGB im vollständigen Geschäftsverkehr zwischen der Wohlfeil.IT und den LeistungsempfängerInnen (KundInnen). Mögliche vorhandene AGB der KundInnen kommen nicht zur Anwendung, sofern diesen nicht ausdrücklich in schriftlicher Form von der Wohlfeil.IT zugestimmt wurden. Abweichende Bestimmungen werden nicht anerkannt.

Gerichtsstand

Der Gerichtsstand der Wohlfeil.IT ist das sachlich zuständige Landesgericht in Linz. Jegliche Streitigkeiten zwischen der Wohlfeil.IT und den VertragspartnerInnen unterliegen ausnahmslos dem österreichischen Recht.

Leistungserbringung

Alle von der Wohlfeil.IT erbrachten Leistungen bedürfen gesonderten Vereinbarungen zwischen der Wohlfeil.IT und den KundInnen. Als mögliche Beispiele wären hier zu nennen:
- Serviceverträge
- Angebote und dessen Beauftragung
- Leistungsscheine, Rahmenvereinbarungen
Sollte es durch neue Anforderungen oder gestiegene Ansprüche der KundInnen erforderlich sein, vorhandene Dienstleistungen oder Technologien der Wohlfeil.IT zu ändern und somit eine Anpassung dieser nötig sein, wird ein neues Angebot angefertigt. Sollten durch die KundInnen Leistungen über den vereinbarten Leistungsumfang hinaus in Anspruch genommen werden, so werden diese nach dem tatsächlichen Aufwand der Wohlfeil.IT anhand der definierten Sätze nachverrechnet. Dazu zählen z.B. Leistungen, die außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt werden oder Behebungen bzw. Analysen aufgrund unsachgemäßer Bedienung durch KundInnen.

Erfüllungsbestimmungen

Der Erfüllungsort ist sofern nicht anders erforderlich oder vereinbart, der Firmensitz der Wohlfeil.IT.

Mitwirkungspflichten

Die KundInnen sind verpflichtet alle Maßnahmen zu unterstützen, um eine Erbringung der, an die Wohlfeil.IT geforderten, Dienstleistungen zu ermöglichen. Sollen Dienstleistungen am Betriebsort der KundInnen ausgeführt werden, müssen alle Dienstleistungs-Erfordernisse wie z.B. Stromversorgung, Netzwerk-Anschlüsse, notwendige Infrastruktur oder sonstige Erfordernisse im erforderlichen Umfang unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, soweit diese nicht ein Teil der Leistungserbringung selbst sind. Die KundInnen müssen zu vereinbarten Terminen und auf eigene Kosten die zur Erbringung der Dienstleistung benötigten Informationen, Zugangsdaten und Unterlagen zur Verfügung stellen. Bei Störungen in den KundInnen-Umgebungen ist auf Wunsch der Wohlfeil.IT die Problemanalyse und die Störungsbeseitigung sowie die Koordination und Abstimmung zu unterstützen. Für die ausreichende Sicherung des Datenbestandes bei bestehenden EDV-Anlagen stehen die KundInnen in der Eigenverantwortung, außer es ist Teil der Leistungserbringung durch die Wohlfeil.IT. Die KundInnen müssen die Ihnen obliegenden Mitwirkungspflichten zeitgerecht erbringen, um eine Leistungserbringung der Wohlfeil.IT zu ermöglichen und nicht zu behindern. Werden die Mitwirkungspflichten der KundInnen nicht zeitgerecht oder im vereinbarten Umfang erbracht, gelten die von der Wohlfeil.IT erbrachten Leistungen trotzt möglicher Einschränkungen als vertraglich erfüllt. Mehraufwand, welcher aus den durch die KundInnen verursachten Verzögerungen resultiert, wird durch die Wohlfei.IT zu den vereinbarten Sätzen gesondert abgerechnet. Soweit nicht abweichend in schriftlicher Form vereinbart, erbringen die KundInnen die Mitwirkungspflichten unentgeltlich.

Leistungsvergütung

Alle Preise sind, sofern nicht anders vermerkt, exklusive der Umsatzsteuer (Netto) und in der Währung Euro (€) angegeben. Bei Preisen und Mengen in den Verträgen/Angeboten handelt es sich um Schätz-Werte. Die Verrechnung erfolgt, falls nicht anders vereinbart, immer nach dem tatsächlichen Aufwand bzw. der Nutzung durch die KundInnen. Mögliche Fahrt- und Nächtigungskosten werden den KundInnen gesondert in Rechnung gestellt. Reisezeiten gelten bereits als Arbeitszeit und werden nach tatsächlichem Aufwand verrechnet. Alle angegebenen Preise verstehen sich ohne Montage, Installation, Einrichtung bzw. Aufstellung. Diese Arbeiten werden ebenfalls nach Zeitaufwand gesondert verrechnet. Alle Lieferung und Anfahrten verstehen sich ab dem Firmensitz der Wohlfeil.IT. Bestehende und laufende Verträge unterliegen einer jährlichen Wertanpassung auf Basis des, von der Statistik Austria veröffentlichten, Verbraucherpreisindex. Als Berechnungsgrundlage wird der Monat des Vertragsabschlusses herangezogen. Alle, sich aus einem Vertragsverhältnis ergebenden, Gebühren und Steuern werden aufgrund der jeweils geltenden österreichischen Gesetzeslage verrechnet.

Zahlungsbedingungen

Die Entgelte für vereinbarte Dienstleistungen und Lieferungen der Wohlfeil.IT werden in den jeweiligen Verträgen definiert. Allenfalls wird wie folgt abgerechnet: - Die Entgelte einer Rechnung sind prompt nach Rechnungserhalt zu entrichten, spätestens jedoch, ohne jeglichen Abzug, nach 14 Kalendertagen.
- Pauschalierte Verträge werden quartalsweise im Vorhinein abgerechnet.
- Bei Teil-Lieferung wird das Entgelt bereits bei der ersten Lieferung fällig.
Zahlungen gelten erst bei Eingang auf dem Geschäftskonto der Wohlfeil.IT als geleistet.

Zahlungsverzug

Sollten Zahlungen nicht wie vereinbart auf dem Geschäftskonto eingehen, folgt eine Mahnrechnung, welche die ursprünglichen Entgelte, den tatsächlich entstandenen Schaden und allenfalls eine Bearbeitungsgebühr von 5% des Bruttorechnungsbetrages mindestens jedoch € 10,- beinhaltet. Sollte der Zahlungsverzug eine Dauer von 30 Tagen überschreiten, ist die Wohlfeil.IT berechtigt, sämtliche Leistungen und Lieferungen zu stoppen und/oder zu pausieren. Die KundInnen verpflichten sich im Fall des Zahlungsverzuges, die für die Wohlfeil.IT entstehenden Mahn- und Inkassospesen zur Gänze zu ersetzen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht den KundInnen nicht zu.

Lieferbestimmungen

Eine Lieferung erfolgt zu den, im gesondert vereinbarten Vertrag, festgelegten Bestimmungen. Allenfalls gelten folgende Bestimmungen zur Lieferung: Die Liefer- bzw. Erbringungsfrist beginnt mit der Annahme eines Angebotes der Wohlfeil.IT durch die KundInnen. Diese Bestimmung findet wiederum keine Beachtung, sollte es sich um ein unverbindliches Angebot handeln. In diesem Fall beginnt die Frist erst mit der Bestätigung des Angebotes durch eine Bestellbestätigung der Wohlfeil.IT an die KundInnen. Die Übergabe der Lieferung erfolgt bei Übernahme der Lieferung durch die KundInnen. Hierzu wird ein Lieferschein von den KundInnen unterfertig. Im Fall des vereinbarten Versands der Lieferung über einen Transporteur/Spediteur bzw. den regulären Postweg, gilt die Übergabe bei Übernahme durch den Versandpartner. Können die Waren nicht wie vereinbart durch die KundInnen übernommen werden, resultiert daraus ein Annahmeverzug zulasten der Wohlfeil.IT. Sollte es nach der Setzung einer Nachfrist zu keiner erfolgreichen Übergabe der Waren kommen, so wird eine Warenlagergebühr in Höhe von 0,5% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag gesondert in Rechnung gestellt. Zudem ist die Wohlfeil.IT berechtigt, auf Vertragserfüllung durch die KundInnen zu bestehen. Allenfalls ist die Wohlfeil.IT berechtigt, nach einer weiteren Nachfrist von mindestens 14 Kalendertagen vom Vertrag zurückzutreten und die Waren der Lieferung auf Kosten der KundInnen zu verwerten.

Eigentumsübertrag

Der Eigentumsübertrag möglicher gelieferter Waren an die KundInnen erfolgt erst bei vollständiger Bezahlung der Entgelte. Sollte es zu Zugriffen auf die Waren durch Dritte kommen z.B. bei möglicher Insolvenz oder Pfändung, so ist das Eigentum der Wohlfeil.IT unverzüglich aufzuzeigen und Meldung an die Wohlfeil.IT zu erstatten. Die KundInnen tragen das Risiko für die Waren, für die Gefahren des Verlustes oder der Qualitätsverschlechterung.

Immaterialgüter

Jegliche Urheberrechte von Immaterialgütern wie z.B. Programme, Skripte, Dokumentationen, jegliche Arbeitsergebnisse oder sonstige Werke wie Konzepte, Skizzen und Pläne, welche von der Wohlfeil.IT gefertigt wurden oder zum Einsatz kommen, bleiben bei der Wohlfeil.IT bzw. bei den Lizenzgebern. Dies gilt auch im Fall der Mitwirkung durch die KundInnen bei der Fertigung jener Werke. An die KundInnen werden lediglich Nutzungsbewilligungen vergeben, um die vereinbarten Leistungen im vereinbarten Umfang und ausschließlich für die eigenen Zwecke zu nutzen. Diese Bewilligung ist nicht übertragbar, nicht unterlizenzierbar und ist auf die Laufzeit des Vertrages beschränkt. Jede Nutzung über die Nutzungsbewilligung hinaus bedarf einer schriftlichen Vereinbarung. Sollten Urheberrechte der Wohlfeil.IT verletzt werden, ist ausnahmslos die volle Genugtuung zu leisten. Wenn den KundInnen Softwareprodukte Dritter überlassen werden, gelten die Regelungen des jeweiligen Herstellers vorrangig vor diesen Bestimmungen. Über die Lizenzbestimmungen der Hersteller der Produkte müssen sich die KundInnen eigene Kenntnis verschaffen.

Datenschutz

Es gelten die Bestimmungen des jeweils aktuellen österreichischen Datenschutz- und Telekommunikationsgesetzes sowie der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Die Wohlfeil.IT ist nicht verpflichtet, die von KundInnen übergebenen Daten auf Konformität zu geltenden Datenschutzbelangen zu prüfen. Die Zulässigkeit jeglicher an die Wohlfeil.IT übergebenen Daten zur elektronischen Datenverarbeitung und Erbringung der beauftragten Dienstleistungen ist somit von den KundInnen sicherzustellen. Es werden alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um die übergebenen Daten der KundInnen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Wohlfeil.IT ist nicht zur Verantwortung zu ziehen, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich aufgrund rechtswidriger Weise den Zugriff auf Daten und Informationen zu sichern. Die KundInnen berechtigen die Wohlfeil.IT, mögliche Aufgaben an geeignete Nachunternehmen zu vergeben. Vorausgesetzt ist die Einhaltung sämtlicher Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.

Geheimhaltung

Die Wohlfeil.IT verpflichtet sich, die betrauten Dienstleistungen/ Tätigkeiten bzw. die daraus entstehenden Kenntnisse, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, vertraulich und geheim zu behandeln. Zudem verpflichten sich die KundInnen, alle Ihnen zur Kenntnis gebrachten bzw. anvertrauten Umstände und Geschäftsverhältnisse im Zusammenhang jeglicher Verträge mit der Wohlfeil.IT vertraulich und geheim zu halten. Im Zweifel über den Status der Informationen, Daten oder Kenntnisse sind diese als vertraulich und geheim einzustufen. Den KundInnen überlassene Anmeldeinformationen (Benutzernamen und Passwörter) für die Nutzung von Leistungen sind vertraulich zu behandeln.

Gewährleistungsansprüche

Die Gewährleistung erfolgt in allen Fällen entweder durch Ersatz oder Verbesserung der gelieferten Ware bzw. der erbrachten Dienstleistung innerhalb einer angemessenen Frist oder durch eine Preisreduktion des zugrundeliegenden Angebotes. Die Wahl der genannten Optionen obliegt der Wohlfeil.IT. Eine Vertragsaufhebung aufgrund von Gewährleistungsansprüchen kann durch die KundInnen nur gefordert werden, wenn die oben genannten Optionen nicht geltend gemacht werden können, da die Verbesserung oder der Austausch nicht möglich ist und/oder eine Preisminderung für die KundInnen nicht zumutbar ist. Jegliche Mangelhaftigkeit zum Zeitpunkt der Übernahme der Lieferung bzw. bei Abnahme der Leistung muss durch die KundInnen bewiesen werden. Ein Anspruch auf Gewährleistung entsteht nur dann, wenn die KundInnen mögliche erkennbare Mängel oder sonstige Fehlfunktionen unverzüglich, spätestens jedoch nach 7 Werktagen ab der Feststellung an die Wohlfeil.IT in schriftlicher Form meldet. Die Frist für Gewährleistungen beträgt 3 Monate ab Abnahme der Dienstleistung bzw. ab der Übernahme der Lieferung.

Schadensersatz

Mögliche Schadensersatzforderungen verjähren nach 12 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt ab Abnahme der Dienstleistung bzw. ab der Übernahme der Lieferung. Schadensersatz für Datenverlust und/oder der Zerstörung von Software gilt nur, wenn die KundInnen der Pflicht des ordnungsgemäßen Betriebes der EDV-Systeme nachgekommen sind. Der Schadensersatz ist jeweils auf den Angebotswert der betroffenen Leistung beschränkt. Zudem gibt es keinen Ersatz von Folgeschäden wie z.B. entgangener Gewinn, immaterielle Schäden und sonstige Vermögensschäden. Auch für Ansprüche Dritter gegen die KundInnen, welche aus Schäden resultieren, ist der Ersatz ausgeschlossen. Eine Verschuldung seitens der Wohlfeil.IT, ist von den geschädigten KundInnen zu beweisen.

Höhere Gewalt

Wenn höhere Gewalten wie z.B. Feuer, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen und Ausfall von Datenleitungen auftreten oder wenn eine Nichtverfügbarkeit von Produkten Dritter entsteht, stellt ein daraus resultierender Leistungsverzug oder eine Nichterbringung der Leistung keine Verletzung des vereinbarten Vertrages dar.

Haftung

Die Wohlfeil.IT haftet nur für Schäden, die aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zustande gekommen sind. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Vertragsauflösung

Sofern nicht anders in den Verträgen vereinbart, können die Verträge mit der Wohlfeil.IT seitens der KundInnen unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten jeweils zum Ende der Quartale 2 und 4 gekündigt werden. Eine Kündigung hat schriftlich in Form eines eingeschriebenen Briefes an die Geschäftsadresse der Wohlfeil.IT zu erfolgen. Das Datum des Poststempels ist maßgeblich für die Berechnung der Einhaltung der Kündigungsfrist. Eine Auflösung der Verträge durch die Wohlfeil.IT erfolgt unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten, jeweils zum Ende des Monats. Eine Kündigung erfolgt schriftlich in Form eines eingeschriebenen Briefes an die KundInnen. Eine außerordentliche Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung durch die Wohlfeil.IT ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Mögliche Gründe sind:
- Die KundInnen geraten trotz Mahnung und Nachfrist mehr als 60 Tage in Zahlungsverzug.
- Das Vorliegen diverser Umstände, welche eine (zeitgerechte) Fertigstellung einer vereinbarten Leistung offensichtlich unmöglich machen, sofern diese von den KundInnen verursacht wurden.
- Die Leistungserbringung wird durch konsequente Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten der KundInnen unmöglich gemacht.
- Eine wiederholte Verletzung der aus den AGB obliegenden wesentlichen Bestimmungen durch die KundInnen.
- Eine Eröffnung bzw. Anbahnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen der KundInnen.
Eine außerordentliche Kündigung muss ebenfalls schriftlich per eingeschriebenem Brief erfolgen.

Sonstige Bestimmungen

Falls die KundInnen Vermittlungen von Leistungen Dritter wünschen, kommen diese zu den AGB des jeweiligen Dritten zustande. Nachunternehmen der Wohlfeil.IT gelten nicht als Dritte, sofern deren AGB inhaltlich jenen der Wohlfeil.IT entsprechen bzw. vertragliche Übereinkünfte zwischen der Wohlfeil.IT und den Nachunternehmen bestehen. Die KundInnen sind verpflichtet, der Wohlfeil.IT mögliche Änderungen der Geschäftsadresse oder sonstiger vertragsrelevanter Daten unverzüglich und in schriftlicher Form zu melden. Wird die Meldung durch die KundInnen unterlassen, so gelten jegliche zugesandten Schreiben auch dann als empfangen und zugestellt, wenn sie an die zuletzt bekannte Geschäftsadresse zugesandt wurden.